Nachlese zur Einwohnerversammlung 2023
Am Sonntag, dem 23.04.2023 fand wieder eine Einwohnerversammlung statt. Insgesamt nahmen rund 120 Personen an der Einwohnerversammlung teil. Hauptthema war die geplante Abstufung der Kreisstraße 45 zwischen Dichtelbach und Rheinböllen. Ortsbürgermeister Kevin Keber berichtete ausführlich zu den unterschiedlichen Auffassungen des Landesbetrieb Mobilität (LBM) und der Ortsgemeinde Dichtelbach. Weiterhin wurden Zahlen, Daten und Fakten vorgestellt, welche eindeutig belegen, dass die Kreisstraße 45 die Hauptanbindung der Ortsgemeinde Dichtelbach darstellt, die Kriterien einer Landesstraße gemäß dem Landesstraßengesetz RLP erfüllt, eine überörtliche Durchgangsfunktion aufweist und darüber hinaus die kürzeste Anbindung für Krankenwagen, Feuerwehr, Polizei, Müllabfuhr, etc. ist. Warum sich der LBM bisher weigert diese Fakten anzuerkennen und die Situation einer neuen Bewertung zu unterziehen, war allen Beteiligten unverständlich. Die Ortsgemeinde wird in der Angelegenheit nicht untätig bleiben. So berichtete Kevin Keber, dass er ein Schreiben an die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz (Frau Daniela Schmitt) versendet hat, mit der Bitte in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Weiterhin wurde an dem Tag eine Unterschriftensammlung für den Erhalt der Kreisstraße 45 gestartet. Die Unterschriftensammlung wurde gemeinsam von der Ortsgemeinde Dichtelbach und der Stadt Rheinböllen initiiert, da die K 45 auf der Gemarkung beider Kommunen liegt und somit beide betroffen sind. Spontan haben 92 Personen vor Ort unterschrieben! Einige hatten zu diesem Zeitpunkt bereits online eine Unterschrift abgegeben. Unser Ziel ist es die K 45 als Kreisstraße zu erhalten!
Anschließend führte Kevin Keber zu der aktuellen Haushaltssituation der Ortsgemeinde aus. So setzt das Land Rheinland-Pfalz die Nivellierungssätze für 2023 nach oben. Das ist eine Empfehlung des Landes, wie hoch die Hebesätze für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer sein sollen. Setzen die Gemeinden diese Steuern nicht auf die empfohlene Höhe, erhalten sie keine Landeszuschüsse mehr (für Straßenbau, o.ä.). Doch nicht nur das! Bei der Umlage für die Verbandsgemeinde und den Kreis werden die Gemeinden so berechnet, als würden sie die hohen Steuersätze nehmen und müssen die Umlage auf die (fiktiven) hohen Sätze abführen, obwohl sie diese gar nicht nehmen! Ein tolles System, um den Gemeinden das Geld aus der Tasche zu ziehen! Wir haben in der Ortsgemeinde Dichtelbach die letzten Jahre darauf verzichten auf diese hohen Steuersätze zu gehen. Wir haben das ganz bewusst getan, um alle Bürger*innen in Dichtelbach finanziell nicht so stark zu belasten. Die Differenz aus den erhöhten Abgaben hat die Gemeinde übernommen. Mit der Anhebung der Nivellierungssätze in diesem Jahr (Grundsteuer B um 100 %-Punkte!) durch das Land, können wir dieses System der Entlastung in Dichtelbach nicht mehr aufrechterhalten. Sonst bekommen wir unseren Haushalt nicht ausgeglichen und bekommen Probleme mit der Kommunalaufsicht. Aus diesem Grund müssen wir die Steuern erhöhen. Wir passen die Grundsteuer A (345 %) und die Gewerbesteuer (380 %) ab 2023 auf die vorgegebenen Nivellierungssätze des Landes an. Bei der Grundsteuer B wollen wir die Belastung „erträglich“ gestalten. Deshalb wird es eine gestaffelte Erhöhung im Doppelhaushalt 2023-2024 geben. 2023 wird die Grundsteuer B um 65 %-Punkte auf 335 % und 2024 um weitere 65 % auf 400 % erhöht. Wir liegen damit noch immer unter den geforderten Sätzen des Landes.
Anschließend ging es um das Thema Glasfaser in der Ortsgemeinde. Es sollte ein Glasfaserkabel durch die Hauptstraße gelegt werden, um das Neubaugebiet „Auf der Heide“ damit zu versorgen. Zum Verständnis: das ist nötig, da sich weder die Telekom noch Kabel-Deutschland an der Versorgung des Gebietes mit Telekommunikation beteiligen! Würde die Ortsgemeinde kein Glasfaser dort hinlegen, können die Leute noch nicht einmal telefonieren! Da sich der Ausbau der Kreisstraße verzögert (und wir die Straße nicht mehrfach aufmachen wollen) haben wir uns für eine provisorische Lösung entschieden und gehen über das vorhandene Leerrohr „Am Kuhberg“ und über den Resch zum Neubaugebiet. Weiterhin hat die Firma Westnetz eine Markterkundung durchgeführt und will die Straße „Am Tiergarten“ ebenfalls mit Glasfaser erschließen. Dies ist deshalb möglich, da die Straße unmittelbar an das Neubaugebiet angrenzt. Diese Arbeiten sollen im 3. Quartal 2023 beginnen, so die Auskunft von Westnetz.
Zusätzlich haben wir darüber gesprochen, wie die Ortsgemeinde die Einwohner*innen im Umgang mit der Energiekrise unterstützen kann. Neben dem 2022 durchgeführten LED-Tauschtag hat die Ortsgemeinde eine Info-Veranstaltung zum Thema „Balkonkraftwerke“ organisiert. Nicht überall ist es möglich Photovoltaik auf den Dächern zu installieren. Balkonkraftwerke (auch Stecker-Photovoltaik-Anlagen genannt) bestehen meist aus einem oder höchstens zwei Panelen und einem Wechselrichter. Das Balkonkraftwerk wird in eine Steckdose am Haus gesteckt. Der erzeugte Strom wird dann im Haus verbraucht. Wir möchten damit Informationen an Sie weitergeben, wie man die Stromkosten senken kann. Zusätzlich wird die Gemeinde Geld für eine Studie für ein Nahwärmenetz in den Haushalt 2023-2024 einstellen. Wir wollen die Möglichkeiten ausloten, ob so etwas in Dichtelbach überhaupt möglich ist und wenn ja, unter welchen Umständen so etwas Sinn macht.
Zum aktuellen Stand des Neubaugebietes „Auf der Heide“: Die Erschließung soll bis Mitte dieses Jahres erfolgen. Wegen des anhaltend schlechten Wetters haben sich die Bauarbeiten verzögert. Der Preis wird zwischen 120 bis 130 € je m² liegen und es wird insgesamt 12 Bauplätze geben. Der Gemeinderat hat schon beschlossen nicht alle Bauplätze auf einmal zu verkaufen, sondern den Verkauf über mehrere Jahre zu strecken, damit wir auch in den kommenden Jahren den ein oder anderen Bauplatz anbieten können.
Weiterhin hat Kevin Keber zum Friedhof berichtet: Nachdem die Wasserleitung im vergangenen Jahr gebrochen war, musste eine neue Wasserleitung verlegt werden (die alte Leitung war nicht mehr zu reparieren und an mehreren Stellen kaputt). In diesem Zuge wurde auch Strom auf den Friedhof gelegt. Die Beleuchtung des Hauptweges wird in diesem Jahr erfolgen. Weiterhin ist die Friedhofsmauer sanierungsbedürftig. Hier haben unsere Gemeindearbeiter begonnen diese nach und nach in Stand zu setzen.
Anschließend hat Bürgermeister Michael Boos über Aktivitäten in der Verbandsgemeinde berichtet. Er hat uns seine Unterstützung für den Erhalt der Kreisstraße 45 zugesagt! Weiterhin soll die Aufgabe des überregionalen Radwegenetz auf die Verbandsgemeinde übertragen werden. Zur Mitte des Jahres wird die Verbandsgemeinde mit der Überwachung des innerörtlichen Verkehrs beginnen. Weiterhin führte Michael Boos aus, dass das der Neubau des Schwimmbades in Simmern Mitte 2023 abgeschlossen sein soll. Ferner hat sich der Verbandsgemeinderat mit dem Flächennutzungsplan zur Freiflächenphotovoltaik beschäftigt und hat großflächige Anlagen abgelehnt. Außerdem berichtete Herr Boos über die Aktivitäten der Verbandsgemeindewerke neue Quellen zu erschließen und bestehende zu ertüchtigen, um im Zuge der anhaltenden Trockenheit der vergangenen Jahre die Wasserversorgung für die sich daraus ergebenden Herausforderungen gut aufzustellen.
Anschließend saßen die Anwesenden noch in gemütlicher Runde zusammen und tauschten sich noch zu verschiedenen Themen aus. Schön das es nach Corona wieder möglich war sich in größerer Runde zu treffen und über die Themen in der Ortsgemeinde zu sprechen, sich auszutauschen und ein Schwätzchen zu halten!
Unterschriftensammlung zum Erhalt der Kreisstraße 45
Über die geplante Abstufung der Kreisstraße 45 zwischen Dichtelbach und Rheinböllen hatte ich an dieser Stelle bereits berichtet. Ich habe mich in der Angelegenheit mit der Stadt Rheinböllen abgestimmt. Gemeinsam fordern die Gemeinde Dichtelbach und die Stadt Rheinböllen die Kreisstraße 45 als solche zu erhalten. Um diese Forderung zu untermauern benötigen wir Ihre Hilfe. Wir haben eine Unterschriftensammlung gestartet und bitten Sie die Forderung zum Erhalt der Kreisstraße durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Sie können gerne bei mir in der Sprechstunde unterschreiben oder hier digital >>>
Im Fall der digitalen Unterschrift erfolgt die Authentifizierung per Email. Es muss also eine gültige Email-Adresse angegeben werden, an die das System eine E-Mail sendet, die dann bestätigt werden muss. Das ist notwendig damit wir valide Einträge erhalten.
Veranstaltungen 2023:
Infoveranstaltung „Balkonkraftwerke“: 24.05.2023, 19.00 Uhr, Römerhalle
Dorfflohmarkt: 09.07.2023
Sportfest: 14.-16.07.2023
Kirmes: 28.-31.07.2023
Kunst zum Anfassen: 17.09.2023
Kartoffelfest: 23.-24.09.2023